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#KrankesSystem – Die “Stadtwerke-Affäre”

#KrankesSystem – Die “Stadtwerke-Affäre”

Zur Empörung über die Gehaltshöhe des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke

Die Piratenpartei Bielefeld nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass nur die Höhe des Gehaltes des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke für Aufsehen sorgt, da dieses unserer Meinung nach nicht den Kern des Problems trifft. Seit jeher ist bekannt, dass die Besetzung der Spitzenposten in städtischen Betrieben nach Parteibuch erfolgt, wie es auch hier der Fall zu sein scheint. Die Höhe der jeweiligen Gehälter ist dabei ein nachrangiges Problem.

Alle größeren Parteien in Bielefeld, sei es die SPD, die Grünen oder auch die CDU, die sich hier als großer Mahner und Aufklärer geriert, was wir für schlicht lächerlich halten, teilen seit Jahrzehnten die Führungsposten in städtischen Eigenbetrieben unter sich auf. Die Stadtwerke “gehören” der SPD, die BGW den Grünen und in der Sparkasse hat sich die CDU festgesetzt.

Parteien sollen sich um Politik kümmern und nicht um die Versorgung ihrer Mitglieder durch Filz, Seilschaften und Amigo-Gehabe. “Dieses strukturell kranke System muss dringend aufgebrochen und diese Affäre zum Anlass genommen werden, die parteipolitischen Verflechtungen in städtischen und stadtnahen Betrieben offensiv aufzudecken.”, fordert Bernd Scholand von den Bielefelder Piraten.

Grundsätzlich ist es kein Problem, wenn Führungskräfte auch Mitglied einer Partei sind, auch ist es keineswegs ein Problem, wenn fähige Mitarbeiter anständig bezahlt werden. Wenn jedoch auch nur das leiseste Geschmäckle zu erkennen ist, sollte transparent gemacht werden, warum welche leitende Führungskraft welche Position inne hat. Die Bürgernähe forderte, dass sich die Bewerber für eine solche Position grundsätzlich der Öffentlichkeit stellen sollen – diese Forderung nach Transparenz teilen wir uneingeschränkt, da hier wesentliche politische Fragen des Allgemeinwohls hinsichtlich zum Beispiel finanzieller, umwelttechnischer oder auch städtebaulich-sozialer Art betroffen sind.