»Die Schaffung von Gefahrengebieten ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Grundrechte der Bürger«, sagt Sebastian Seeger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg. »Ein demokratischer Rechtsstaat ist verpflichtet, Freiheit und Rechte der Menschen, die in ihm leben, zu schützen. Wir müssen uns klar machen, dass dieses neue Gefahrengebiet nicht der inneren Sicherheit dient oder Polizeibeamte schützt, sondern ein Instrument der politischen Auseinandersetzung ist.«
Text und Meinung: Michael Gugat
In Hamburg hat die Polizei in Hamburg ein großflächiges „Gefahrengebiet“ ausgerufen, in dem Beamte verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen dürfen.
Zu den Hintergründen verweise ich auf folgende Meldungen:
Wikipedia zum Hamburger Polizeirecht
Der NDR vom 06.01.2014
Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2014
Die Deutsche Welle vom 06.01.2014
Die Piratenpartei schreibt dazu am 07.01.2014 “100.000 Hamburger: Leben im Gefahrengebiet unter Generalverdacht”
»Die Schaffung von Gefahrengebieten ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Grundrechte der Bürger«, sagt Sebastian Seeger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg. »Ein demokratischer Rechtsstaat ist verpflichtet, Freiheit und Rechte der Menschen, die in ihm leben, zu schützen. Wir müssen uns klar machen, dass dieses neue Gefahrengebiet nicht der inneren Sicherheit dient oder Polizeibeamte schützt, sondern ein Instrument der politischen Auseinandersetzung ist.«
Wie groß wäre das Gefahrengebiet in Bielefeld?